Nicht mehr aktuell!

Eindämmungsverordnung verlängert

Die derzeit in Hamburg geltende Eindämmungsverordnung wird bis zum 21. Mai 2021 verlängert. Die neuen Regelungen zur Corona-Notbremse im Bundes-Infektionsschutzgesetz traten am Samstag, den 24. April 2021, in Kraft. 

Coronavirus, © iStock.com / Antonio Guillem
Coronavirus, © iStock.com / Antonio Guillem

Angesichts der weitgehend erfolgten Impfung von Bewohnern sowie Beschäftigten in vollstationären Pflegeeinrichtungen und dem damit verbundenen Rückgang von Infektionen in diesen Einrichtungen, können die Schutzmaßnahmen angepasst werden. Damit die Pflegeeinrichtungen genügend Zeit haben, sich auf die Änderungen vorzubereiten, treten diese ab dem 23. April 2021 in Kraft. Hamburg setzt damit die Beschlüsse der Gesundheitsministerkonferenz um und orientiert sich an den Empfehlungen des RKI zur Ausweitung der Gemeinschaftsangebote und Besuchsmöglichkeiten in Pflegeeinrichtungen. Im Wesentlichen handelt es sich um folgende Anpassungen (§ 30):

Erweiterung der Besuchsmöglichkeiten: Ermöglicht wird ab Ende der kommenden Woche täglicher persönlicher Besuch im Rahmen der vor der Pandemie üblichen Besuchszeiten. Enge physische Kontakte werden nicht mehr auf 15 Minuten begrenzt und Treffen können an allen Orten stattfinden, weiterhin bevorzugt im Freien. Die Testpflicht für Besucher und die vorherige Terminvereinbarung für den Besuch bleiben weiterhin bestehen. 

Bei Kontakten innerhalb der Einrichtung zwischen vollständig geimpften Bewohnern kann auf das Einhalten des Mindestabstandes und das Tragen einer medizinischen Maske verzichtet werden.

Erleichterungen bei den Testungen: Eine routinemäßige Testung geimpfter Bewohner entfällt. Auch die tägliche Messung der Körpertemperatur soll künftig nur noch bei Bewohnern erfolgen, die nicht vollständig geimpft sind. Geimpfte Beschäftigte müssen sich nur noch einmal wöchentlich einer Testung mittels POC-Antigen-Test unterziehen.

Neu ermöglicht wird der praktische Fahrunterricht für zweirädrige Kraftfahrzeuge, da dort die Infektionsgefahr im Vergleich zum praktischen Fahrunterricht, bei dem sich die Fahrschüler sowie die Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer gemeinsam in einem Kraftfahrzeug aufhalten, erheblich geringer ist. 

Die für die Berufsausbildung und die berufliche Fortbildung zuständigen Stellen können künftig die Teilnahme an Prüfungen von einem negativen Coronavirus-Testnachweis abhängig machen (§ 19).

Zudem kann für Prüfungen der Hochschulen, Landesprüfungsämter und der Prüfungsämter der Justiz, die in Präsenzform stattfinden, die jeweils prüfende Einrichtung für anwesende Personen eine Maskenpflicht anordnen und vorschreiben, dass die Teilnahme an einer Prüfung nur nach Vorlage eines negativen Coronavirus-Testnachweises gestattet ist (§ 22).

Die erweiterte Notbetreuung in den Kitas bleibt bestehen. Betreut werden Kinder dann, wenn jedenfalls eine personensorgeberechtigte Person in der Daseinsvorsorge tätig ist bzw. in einem Beruf arbeitet, der für die Aufrechterhaltung der wichtigen Infrastruktur erforderlich ist oder dringende familiäre Gründe bzw. Notlagen dies erforderlich machen. Auch allen Kindern im Jahr vor der Eischulung wird der Zugang zu den Bildungsangeboten ihrer Kindertageseinrichtung gewährt, um ihnen einen pädagogisch erforderlichen guten Übergang in die Schule zu ermöglichen (§ 24). 

Seit dem 24. April 2021 gibt es eine Verschärfung der Maskenpflicht:

FFP2-Maskenpflicht im Öffentlichen Nah- und Fernverkehr

Für den ÖPNV sowie den Fernverkehr gilt die Verpflichtung zum Tragen einer FFP2-Maske (oder vergleichbarer Standard KN95-Maske). Einfache medizinische Masken sind nach den Vorgaben des Bundes nicht mehr erlaubt. 

FFP2-Maskenpflicht in Frisörsalons und bei Fußpflege

Dienstleistungen im Bereich der Körperpflege bleiben untersagt. Das Friseurhandwerk und Angebote der Fußpflege bleiben unter strengen Auflagen erlaubt. Dazu zählt unter anderem die Vorlage eines negativen Corona-Testnachweises. Die bisherige Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske wird ersetzt durch eine FFP2-Maskenpflicht für Dienstleister und Kunden.

Die folgenden schon bestehenden Regelungen gelten weiterhin:

Nächtliche Ausgangsbeschränkungen

In der Zeit von 21.00 bis 5.00 Uhr des Folgetages ist der Aufenthalt von Personen im öffentlichen Raum nur noch aus triftigen Gründen gestattetet. Triftige Gründe sind beruflich bedingte Wege, medizinische Notfälle, Versorgung von Tieren oder ähnliche gewichtige und unabweisbare Zwecke. Außerdem darf sich eine Person alleine in der Zeit von 21.00 Uhr bis 5.00 Uhr des Folgetages zur körperlichen Bewegung (dies jedoch nicht auf Sportanlagen) außerhalb einer Wohnung oder einer Unterkunft aufhalten.

Einzelhandel und Lieferdienste

Aufgrund der bundesweiten Regelungen müssen Geschäfte die Anzahl der Personen in ihren Räumlichkeiten begrenzen: Läden mit einer Fläche von bis zu 800 qm Betriebsfläche dürfen pro 20 qm nur noch eine Kundin bzw. einen Kunden ins Geschäft lassen. Ab 800 qm Betriebsfläche gilt dann eine Begrenzung von einer Kundin bzw. einem Kunden je 40 qm. Auch dies entspricht den Vorgaben im Infektionsschutzgesetz des Bundes.

Der Einzelhandel, inklusive Lebensmittelgeschäfte, muss spätestens 21.00 Uhr schließen. Die Abholung von Speisen in Restaurants ist nur noch bis 21.00 Uhr möglich, danach dürfen gastronomische Betriebe dieses Angebot nur noch für Lieferdienste anbieten. Lieferdienste dürfen wie bisher ihren Betrieb uhrzeitunabhängig durchführen. Tankstellen und Apotheken bleiben entsprechend dem Ladenschlussgesetz geöffnet.

Die im Bundesgesetz vorgesehene Öffnung (Click & Meet) des Einzelhandels bis zu einer Inzidenz von 150 (nach RKI) findet in Hamburg keine Anwendung. Der Einzelhandel bleibt geschlossen. 

Körpernahe Dienstleistungen

Körpernahe Dienstleistungen, wie Kosmetikstudios, Massagesalons, Tattoo-Studios, Sonnenstudios und ähnliche Betriebe, dürfen nicht mehr angeboten werden. Grundsätzlich zulässig bleiben alle medizinisch notwendigen Dienstleistungen. Das Friseurhandwerk und Angebote der Fußpflege bleiben unter strengen Auflagen erlaubt. Dazu zählen die Einhaltung der allgemeinen Hygienevorgaben, die Erstellung eines Schutzkonzeptes, die Pflicht zur Kontaktdatenerhebung und die vorherige Terminvereinbarung. Kunden müssen eine medizinische Maske tragen und einen tagesaktuellen negativen Corona-Test vorlegen.

Kita und Schule

Die Kindertagesstätten kehren zur erweiterten Notbetreuung zurück. Für Kinder, für die ein dringender Betreuungsbedarf besteht, bleiben Kindertageseinrichtungen geöffnet. Für Schüler an Hamburgs allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen, die am Wechselunterricht teilnehmen, wird eine Testpflicht als Bedingung für die Teilnahme am Präsenzunterricht eingeführt. Sollte die Inzidenz in Hamburg den Wert von 200 an drei aufeinander folgenden Tagen überschreiten, wird der Präsenzunterricht nach den entsprechenden MPK-Beschlüssen ausgesetzt.

Homeoffice / verschärfte Maskenpflicht bei Präsenz

Die Pflicht für Arbeitgeber, ihren Beschäftigten Homeoffice anzubieten, wo immer dies möglich ist, wurde bundesgesetzlich geregelt. In Ergänzung dazu verschärft der Senat die Maskenpflicht für die weiterhin in Präsenz arbeitenden Beschäftigten. Das Tragen von medizinischen Masken am Arbeitsplatz ist zukünftig vorgeschrieben, sobald sich mehr als eine Person in einem Raum, einem Büro oder einer Werkstatt o.ä. befindet. Die Maske darf nur dann vorübergehend abgelegt werden, wenn dies zur Ausübung der beruflichen Tätigkeit zwingend erforderlich ist.

Schnelltestangebote für Beschäftigte in Unternehmen

Die Hamburger Unternehmen sollen ihren Beschäftigten so schnell wie möglich anbieten, zwei Mal pro Woche einen Schnelltest durchzuführen. Sofern der Bundesgesetzgeber in absehbarer Zeit keine entsprechende Verpflichtung einführt, beabsichtigt der Senat eine Testpflicht auf Landesebene einzuführen, sobald sichergestellt ist, dass auch ausreichend Tests am Markt verfügbar sind.

Fahrunterricht

Der theoretische Fahrunterricht muss zukünftig digital stattfinden. Der praktische Fahrunterricht ist nur für berufsbezogene Ausbildungen sowie für bereits begonnene Fahrausbildungen unter den bestehenden Hygieneauflagen zulässig.

Sport

Die Ausübung von kontaktlosem Sport im Freien, allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des gemeinsamen Haushalts sowie für höchstens fünf Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres ist zulässig. 

Zoos und Botanische Gärten

Die Außengelände von botanischen und zoologischen Gärten können mit strengen Hygienekonzepten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Dabei gilt eine Maskenpflicht sonnabends, sonntags und an Feiertagen in der Zeit von 10.00 bis 18.00 Uhr, es muss vorher ein fester Termin gebucht werden und vor dem Einlass ein negativer Corona-Testnachweis vorgelegt werden.

Alkoholkonsumverbot an bestimmten öffentlichen Orten

Das stadtweite Alkoholkonsumverbot, das seit Mitte Dezember gilt, wird aufgehoben. Stattdessen wird der Verzehr alkoholischer Getränke zeitlich und räumlich begrenzt. Betroffen sind Orte, an denen es nach den Erfahrungen und Erkenntnissen der Polizei zu Menschenansammlungen mit gemeinschaftlichem Alkoholkonsum kommt (u. a. Sternschanzenpark, Jenischpark, Hans-Albers-Platz, Ballindamm vor der Europapassage).

Zeitlich ist der Verzehr alkoholischer Getränke an den jeweiligen Orten montags bis donnerstags von 14.00 bis 6.00 Uhr am Folgetag, freitags ab 14.00 Uhr, sonnabends ganztätig sowie sonntags und an Feiertagen ganztägig bis 6.00 Uhr am Folgetag untersagt. Die Polizei kann den Verzehr alkoholischer Getränke an weiteren Orten untersagen, wenn es an diesen Orten oder in ihrer unmittelbaren Umgebung aufgrund von gemeinschaftlichem Alkoholkonsum im öffentlichen Raum zu Verstößen gegen die Verordnung kommt (§ 4d). 

Die genauen Orte sind unter www.hamburg.de/corona abrufbar.

Allgemeine Maskenpflichten in Kraftfahrzeugen

Sofern in Kraftfahrzeugen Personen, die in unterschiedlichen Haushalten leben, zusammenkommen, gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske für alle anwesenden Personen mit Ausnahme der Fahrzeugführerin oder des Fahrzeugführers. Die Pflicht gilt nicht, wenn zwischen den Personen ein familienrechtliches Sorge- oder Umgangsrechtsverhältnis besteht (§ 10a). Durch diese Regelung soll das Infektionsrisiko bei gemeinschaftlichen Fahrten in Kraftfahrzeugen reduziert werden.

Betriebliche Testbescheinigungen

Unternehmen, die die Voraussetzungen nach §10 in der Eindämmungsverordnung erfüllen, sind künftig berechtigt, ihren Beschäftigten bei Testungen auf das Corona Virus mittels eines PoC-Antigentests (Schnelltests) zusätzlich auch Bescheinigungen über die Testung sowie das Ergebnis auszustellen (§ 10i). Über das weitere Verfahren hierzu wird in Kürze gesondert informiert.

Modellversuche zur Erprobung alternativer Schutzmaßnahmen und -konzepte

Mit der Durchführung von Modellprojekten soll zukünftig in Hamburg untersucht werden, wie Öffnungsschritte unter der Nutzung eines konsequenten Testregimes und strenger Schutzmaßnahmen umgesetzt werden können. Hierzu werden die Fachbehörden und Bezirksämter in enger Abstimmung mit der Gesundheitsbehörde geeignete Veranstaltungen oder Angebote mit Publikumsverkehr festlegen. Zur Durchführung der Modellprojekte wird sich die Stadt geeigneter Anbieterinnen und Anbieter bedienen, die bestimmte Vorgaben einhalten.  

Die Verordnung steht in ihrer gültigen Fassung unter www.hamburg.de/allgemeinverfuegungen zum Abruf bereit. Umfassende, verlässliche Informationen für Bürgerinnen und Bürger sowie Antworten auf häufig gestellte Fragen sind unter www.hamburg.de/corona abrufbar.

Quelle: Pressestelle des Senats

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