Eindämmungsverordnung: Zusätzliche Maßnahmen

Vor dem Hintergrund steigender Neuinfektionszahlen und einer steigenden Inzidenz hat der Senat zusätzliche Maßnahmen beschlossen, um die Infektionsdynamik abzubremsen und dadurch eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Die Maßnahmen treten am Freitag, 2. April 2021, in Kraft und gelten zunächst bis zum 18. April 2021.

Coronavirus, © iStock.com / Antonio Guillem
Coronavirus, © iStock.com / Antonio Guillem

Nächtliche Ausgangsbeschränkungen

In der Zeit von 21.00 bis 5.00 Uhr des Folgetages ist der Aufenthalt von Personen im öffentlichen Raum nur noch aus triftigen Gründen gestattetet. Triftige Gründe sind beruflich bedingte Wege, medizinische Notfälle, Versorgung von Tieren oder ähnliche gewichtige und unabweisbare Zwecke. Außerdem darf sich eine Person alleine in der Zeit von 21.00 Uhr bis 5.00 Uhr des Folgetages zur körperlichen Bewegung (dies jedoch nicht auf Sportanlagen) außerhalb einer Wohnung oder einer Unterkunft aufhalten.

Einzelhandel und Lieferdienste

Der Einzelhandel, inklusive Lebensmittelgeschäfte, muss spätestens 21.00 Uhr schließen. Die Abholung von Speisen in Restaurants ist nur noch bis 21.00 Uhr möglich, danach dürfen gastronomische Betriebe dieses Angebot nur noch für Lieferdienste anbieten. Lieferdienste dürfen wie bisher ihren Betrieb uhrzeitunabhängig durchführen. Tankstellen und Apotheken bleiben entsprechend dem Ladenschlussgesetz geöffnet.

Körpernahe Dienstleistungen

Körpernahe Dienstleistungen, wie Kosmetikstudios, Massagesalons, Tattoo-Studios, Sonnenstudios und ähnliche Betriebe, dürfen nicht mehr angeboten werden. Grundsätzlich zulässig bleiben alle medizinisch notwendigen Dienstleistungen. Das Friseurhandwerk und Angebote der Fußpflege bleiben unter strengen Auflagen erlaubt. Dazu zählen die Einhaltung der allgemeinen Hygienevorgaben, die Erstellung eines Schutzkonzeptes, die Pflicht zur Kontaktdatenerhebung und die vorherige Terminvereinbarung. Kunden müssen eine medizinische Maske tragen und einen tagesaktuellen negativen Corona-Test vorlegen.

Kita und Schule

Die Kindertagesstätten kehren zur erweiterten Notbetreuung zurück. Für Kinder, für die ein dringender Betreuungsbedarf besteht, bleiben Kindertageseinrichtungen geöffnet. Für Schüler an Hamburgs allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen, die am Wechselunterricht teilnehmen, wird eine Testpflicht als Bedingung für die Teilnahme am Präsenzunterricht eingeführt. Sollte die Inzidenz in Hamburg den Wert von 200 an drei aufeinander folgenden Tagen überschreiten, wird der Präsenzunterricht nach den entsprechenden MPK-Beschlüssen ausgesetzt.

Homeoffice / verschärfte Maskenpflicht bei Präsenz

Die Pflicht für Arbeitgeber, ihren Beschäftigten Homeoffice anzubieten, wo immer dies möglich ist, wurde bundesgesetzlich geregelt. In Ergänzung dazu verschärft der Senat die Maskenpflicht für die weiterhin in Präsenz arbeitenden Beschäftigten. Das Tragen von medizinischen Masken am Arbeitsplatz ist zukünftig vorgeschrieben, sobald sich mehr als eine Person in einem Raum, einem Büro oder einer Werkstatt o.ä. befindet. Die Maske darf nur dann vorübergehend abgelegt werden, wenn dies zur Ausübung der beruflichen Tätigkeit zwingend erforderlich ist.

Schnelltestangebote für Beschäftigte in Unternehmen

Die Hamburger Unternehmen sollen ihren Beschäftigten so schnell wie möglich anbieten, zwei Mal pro Woche einen Schnelltest durchzuführen. Sofern der Bundesgesetzgeber in absehbarer Zeit keine entsprechende Verpflichtung einführt, beabsichtigt der Senat eine Testpflicht auf Landesebene einzuführen, sobald sichergestellt ist, dass auch ausreichend Tests am Markt verfügbar sind.

Fahrunterricht

Der theoretische Fahrunterricht muss zukünftig digital stattfinden. Der praktische Fahrunterricht ist nur für berufsbezogene Ausbildungen sowie für bereits begonnene Fahrausbildungen unter den bestehenden Hygieneauflagen zulässig.

Die folgenden schon bestehenden Regelungen gelten weiterhin:

Alkoholkonsumverbot an bestimmten öffentlichen Orten

Das stadtweite Alkoholkonsumverbot, das seit Mitte Dezember gilt, wird aufgehoben. Stattdessen wird der Verzehr alkoholischer Getränke zeitlich und räumlich begrenzt. Betroffen sind Orte, an denen es nach den Erfahrungen und Erkenntnissen der Polizei zu Menschenansammlungen mit gemeinschaftlichem Alkoholkonsum kommt (u. a. Sternschanzenpark, Jenischpark, Hans-Albers-Platz, Ballindamm vor der Europapassage).

Zeitlich ist der Verzehr alkoholischer Getränke an den jeweiligen Orten montags bis donnerstags von 14.00 bis 6.00 Uhr am Folgetag, freitags ab 14.00 Uhr, sonnabends ganztätig sowie sonntags und an Feiertagen ganztägig bis 6.00 Uhr am Folgetag untersagt. Die Polizei kann den Verzehr alkoholischer Getränke an weiteren Orten untersagen, wenn es an diesen Orten oder in ihrer unmittelbaren Umgebung aufgrund von gemeinschaftlichem Alkoholkonsum im öffentlichen Raum zu Verstößen gegen die Verordnung kommt (§ 4d). 

Die genauen Orte sind unter www.hamburg.de/corona abrufbar.

Allgemeine Maskenpflichten in Kraftfahrzeugen

Sofern in Kraftfahrzeugen Personen, die in unterschiedlichen Haushalten leben, zusammenkommen, gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske für alle anwesenden Personen mit Ausnahme der Fahrzeugführerin oder des Fahrzeugführers. Die Pflicht gilt nicht, wenn zwischen den Personen ein familienrechtliches Sorge- oder Umgangsrechtsverhältnis besteht (§ 10a). Durch diese Regelung soll das Infektionsrisiko bei gemeinschaftlichen Fahrten in Kraftfahrzeugen reduziert werden.

Betriebliche Testbescheinigungen

Unternehmen, die die Voraussetzungen nach §10 in der Eindämmungsverordnung erfüllen, sind künftig berechtigt, ihren Beschäftigten bei Testungen auf das Corona Virus mittels eines PoC-Antigentests (Schnelltests) zusätzlich auch Bescheinigungen über die Testung sowie das Ergebnis auszustellen (§ 10i). Über das weitere Verfahren hierzu wird in Kürze gesondert informiert.

Modellversuche zur Erprobung alternativer Schutzmaßnahmen und -konzepte

Mit der Durchführung von Modellprojekten soll zukünftig in Hamburg untersucht werden, wie Öffnungsschritte unter der Nutzung eines konsequenten Testregimes und strenger Schutzmaßnahmen umgesetzt werden können. Hierzu werden die Fachbehörden und Bezirksämter in enger Abstimmung mit der Gesundheitsbehörde geeignete Veranstaltungen oder Angebote mit Publikumsverkehr festlegen. Zur Durchführung der Modellprojekte wird sich die Stadt geeigneter Anbieterinnen und Anbieter bedienen, die bestimmte Vorgaben einhalten.  

Die Eindämmungsverordnung gilt bis zum 18. April 2021. Sollte Hamburg in den kommenden Tagen eine Inzidenz von 200 erreichen, greift die im Rahmen der MPK verabredete "Hot-Spot-Strategie", die weitere Eindämmungsmaßnahmen erforderlich macht.

Die Verordnung steht in ihrer gültigen Fassung unter www.hamburg.de/allgemeinverfuegungen zum Abruf bereit. Umfassende, verlässliche Informationen für Bürgerinnen und Bürger sowie Antworten auf häufig gestellte Fragen sind unter www.hamburg.de/corona abrufbar.

Quelle: Pressestelle des Senats

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