Krieg in der Ukraine: Hamburg bereitet sich auf die Ankunft vieler Flüchtlinge vor

Daher wird für diese Ausnahmesituation das Vergaberecht gelockert und sogenannte Verhandlungsvergaben für alle Beschaffungen im Zusammenhang mit der Versorgung der ankommenden Menschen ermöglicht. Die Finanzbehörde hat dafür jetzt die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen und den Schwellenwert für Verhandlungsvergaben von 50.000 auf 215.000 Euro hochgesetzt.

Bereits angesichts der Flüchtlingskrise 2015 war eine solche Regelung auf den Weg gebracht worden. Zudem wird es in Kürze einen sogenannten Katastrophenerlass von Bund und Ländern mit steuerlichen Erleichterungen und Hilfsmaßnahmen geben, was insbesondere die ehrenamtliche Unterstützung und Spenden steuerlich deutlich erleichtern wird.

Finanzsenator Dr. Andreas Dressel: "Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine werden auch in Hamburg spürbar werden. Die Hansestadt stellt sich ihrer humanitären Verantwortung bei der Aufnahme der schutzsuchenden Menschen und stellt sicher, dass diese zeitnah und umfassend versorgt werden können. Mit den in Kürze auch auf unser Bestreben in Kraft gesetzten steuerlichen Erleichterungen können wir helfen, dass insbesondere ehrenamtliche Hilfe schnell und unbürokratisch möglich gemacht werden kann. Mit der Lockerung des Vergaberechts durch Heraufsetzung der Wertgrenzen wird den Vergabestellen ein rechtssicherer Handlungsrahmen bereitgestellt, der es ermöglicht, schnell und flexibel die Waren und Dienstleistungen zu beschaffen, die erforderlich sind, um das menschliche Leid zu lindern. Wir werden auch im Übrigen als Finanzbehörde unseren Beitrag dafür leisten, dass die beeindruckende Solidarität in unserer Stadt für die Ukraine auch durch entsprechendes Handeln der Behörden gut flankiert und aufgegriffen wird. Wir haben aus der Flüchtlingskrise 2015 die richtigen Lehren gezogen und sind vorbereitet, diese neue und große Herausforderung administrativ zu meistern."

Hintergrund

Unterhalb des Schwellenwertes für Liefer- und Dienstleistungen (215.000 Euro) besteht gemäß § 2a Abs. 3 HmbVgG die Möglichkeit, die Wertgrenzen für vergleichsweise aufwandsarme Verhandlungsvergaben hochzusetzen.

Bis auf weiteres können bis zum Erreichen des Schwellenwertes Liefer- und Dienstleistungen, die der Aufnahme, Unterkunft, Versorgung und Betreuung Schutzsuchender dienen, im Wege einer sogenannten Verhandlungsvergabe auf den Weg gebracht werden.

Der Katastrophenerlass von Bund und Länder zu steuerlichen Hilfen wird nach Abstimmung zwischen Bund und Ländern kurzfristig in Kraft gesetzt.

Quelle: Finanzbehörde