Wann der Cannabis Anbau in Deutschland erlaubt ist

Grundsätzlich ist der Cannabis Anbau in Deutschland verboten. Die wenigen Ausnahmen, die es hierzu gibt, lassen sich nur selten als Schlupflöcher nutzen. Das Verbot wird durch § 29 BtMG festgelegt und sieht bei Verstößen eine Geld- oder Haftstrafe von bis zu fünf Jahren vor. Wer gewerbsmäßig mit Cannabis Handel treibt, kann mit bis zu 15 Jahren Gefängnis bestraft werden. 

Cannabis Pflanze, © Unsplash/Kym MacKinnon
Cannabis Pflanze, © Unsplash/Kym MacKinnon

Von einer Strafverfolgung kann bei "geringen Mengen" abgesehen werden. Diese werden von jedem Bundesland festgelegt und belaufen sich meistens auf Mengen bis zu 6 mg Cannabis, was auch für die Hansestadt Hamburg gilt. Die höchste Toleranzgrenze bieten die Bundesländer Berlin und Bremen mit 15 mg. Beim Anbau von Cannabis besteht allerdings das praktische Problem darin, dass sich selbst bei einer einzigen Pflanze Mengen von Cannabis herstellen lassen, die deutlich über der Toleranzgrenze liegen. Eine Strafverschonung aufgrund von "geringen Mengen" ist beim Anbau nicht zu erwarten. 

Um legal Cannabis anbauen zu können, müssen Ausnahmen greifen. Diese gelten für den Fall, dass Nutzhanf oder Medizinalhanf angebaut wird. Zudem muss die Ausnahmegenehmigung beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) beantragt werden. Die Prozedur ist kostspielig und aufwendig und es wird kontrolliert, ob die Hanfpflanzen die strengen Richtlinien erfüllen. So darf der THC-Wert der Nutzpflanze den in Deutschland geltenden Maximalwert von 0,2 % nicht überschreiten, es sei denn, es liegt eine Ausnahme für die therapeutische Verwendung auch von THC vor. Erst dann wäre auch bei stärker THC-haltigen Hanfpflanzen der Cannabis Anbau legal.

Nutzhanf

Durch das Drogentabu im 20. Jahrhundert ist bei vielen Menschen in Vergessenheit geraten, dass Hanf eine traditionell in allen Kulturen weitverbreitete Nutzpflanze mit einem vielfältigen Anwendungspotenzial gewesen ist. Hergestellt wurden auf Basis der Pflanze Kleider, Papier, Schiffssegel, Tauwerk und Kosmetikprodukte. In der modernen Industrie werden die strapazierfähigen Hanffasern als Dämmstoffe, Beschichtungen und Anstriche genutzt. 

Der Gesetzgeber lässt deshalb unter bestimmten Bedingungen den Anbau der Hanfpflanze als Nutzhanf zu. Eine Voraussetzung dafür ist allerdings eine unternehmerische Tätigkeit in der Landwirtschaft oder für die Beihilfe entsprechender Agrarbetriebe. Privatpersonen ist der Anbau von Nutzhanf nicht gestattet. Unternehmen dürfen für den Anbau ausschließlich zertifiziertes Saatgut nach EU-Recht verwenden.    

Medizinalhanf

Seit 2017 darf in Deutschland unter strengen Voraussetzungen Cannabis auf Rezept verordnet werden. Erforderlich ist dafür der Arztbericht über die Diagnose und Symptome der Erkrankung sowie eine Dokumentation über die gescheiterten Behandlungen in der Vergangenheit.

In seltenen Fällen dürfen Patienten Cannabis selbst anbauen. 

Voraussetzungen für den Anbau von Cannabis als Medizinalhanf sind der Antrag beim BfArM und ein Plan für den Diebstahlschutz. Außerdem muss eine ärztliche Begleitung während der Cannabistherapie erfolgen:  

Bei der Genehmigung für den Eigenanbau für Patienten, denen Cannabis auf Rezept verschrieben wurde, hat es einen Präzedenzfall aus Leipzig gegeben. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hob die Ablehnung einer Genehmigung für einen Bürger zum Hanfanbau auf. Allerdings müsse sich der Bürger für den Anbau an Auflagen halten, um das Diebstahlrisiko einzudämmen.

Dieser litt an Multipler Sklerose und plante, sich durch Medizinalhanf Linderung zu verschaffen. Da die Krankenkasse ihm die Kostenübernahme verwehrte, sei dieses in Berücksichtigung seiner Vermögensverhältnisse die einzige Möglichkeit für ihn gewesen, an das Medikament zu gelangen. Hanfsamen sind nämlich nicht teuer und selbstblühende Sorten, die zum Beispiel RQS anbietet, der größte Händler in Deutschland für Cannabis Samen, ermöglichen auch unerfahrenen Menschen eine ertragreiche Ernte. 

Ähnliche Genehmigungen ergingen beim Kölner Verwaltungsgericht an drei von fünf Antragstellern. Eine Ablehnung erfolgte aufgrund der Skepsis, dass der Antragsteller das Medizinalhanf vor dem Zugriff Dritter ausreichend schützen könne. Die andere Ablehnung war dem Zweifel geschuldet, ob beim Patienten wirklich alle konventionellen Therapien ausgeschöpft worden seien.

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