Verbraucherrechte online durchsetzen: Daniel Halmer im Interview

Der Jurist und Geschäftsführer Daniel Halmer hat mit CONNY (conny.legal, früher wenigermiete.de) Deutschlands führende Online-Plattform für Rechtsservices im Mietrecht, Arbeitsrecht und Telekommunikationsrecht geschaffen und damit das veraltete Geschäftsmodell Anwalt komplett überholt.

Daniel Halmer, © Conny GmbH
Daniel Halmer, © Conny GmbH

Im Interview erklärt er, wie das Geschäftsmodell von CONNY aussieht und welche Möglichkeiten Mieter zur Durchsetzung ihres Rechts zur Verfügung stehen.

Mit Ihrem Unternehmen CONNY haben Sie den Besuch beim klassischen Anwalt, wie wir ihn kannten, komplett überholt. Wie funktioniert CONNY?

Daniel Halmer: CONNY ist ein Rechtsdienstleister, im rechtstechnischen Sinne ein Inkassounternehmen, das die Forderungen der Mieter annimmt und diese gegen den Vermieter durchsetzt. Wir versuchen dabei stets zunächst eine außergerichtliche Einigung zu erreichen. Kooperiert der Vermieter nicht, wird eine Klage eingereicht und die CONNY Kanzlei (CONNY Rechtsanwaltsgesellschaft mbH) übernimmt als Partnerkanzlei und vertritt den Mieter auch vor Gericht. Dabei muss der Mieter bzw. Kunde selbst nicht vor Gericht erscheinen und auch selbst nichts tun. Er wird von uns über die Entwicklung des Falls informiert und in Entscheidungen, wie dem weiteren Vorgehen und in vorliegende Angebote, einbezogen.

Seit 10. Juli 2018 gilt flächendeckend in Hamburg die Mietpreisbremse, dennoch halten viele Vermieter sich nicht an die geltenden Gesetze. Welche Möglichkeiten und Rechte haben Mieter in solchen Fällen?

Daniel Halmer: Vermieter haben keine Strafe zu erwarten, wenn sie zu hohe Mieten verlangen. Daher ist der Anteil der Mieten, die illegal zu hoch sind, mit 66% sehr hoch. Bislang haben nur 1 Prozent der Hamburger von ihrem Recht die Miete zu senken Gebrauch gemacht. Der Mieter muss selbst tätig werden und seine Miete prüfen. Bei CONNY ist die Prüfung kostenlos und unverbindlich, jeder kann ganz einfach seine eigene Miete überprüfen. Ist die Miete zu hoch, kann CONNY beauftragt werden sich komplett um die Durchsetzung der Forderung zu kümmern. Alternativ kann der Mieter selbst versuchen die Miete zu senken, indem die Forderung des Mieters mittels Rüge dem Vermieter mitgeteilt wird. Auch Mietervereine und „klassische Anwälte“ können helfen. Allerdings bietet nur CONNY einen Rundum-Service ohne Kostenrisiko. Eine Provision erhält CONNY nur bei Erfolg.

Stichwort Mietpreisbremse: Wie viel können Mieter durch die Durchsetzung Ihres Rechts durchschnittlich sparen?

Daniel Halmer: Anhand unserer Daten lagen die Mieten in Hamburg 2020 durchschnittlich 276€ über der zulässigen Höchstmiete. Teilweise können die Mieten um bis zu 50% gesenkt werden, auch bei geringeren Mieten. Als Beispiel hier zu nennen ist der Fall Jan aus Berlin. Die Kaltmiete seiner 52 Quadratmeter Wohnung konnten wir von 706€ auf 350€ senken.

Es gibt eine Vielzahl an Tricks, mit denen Vermieter die Mietpreisbremse umgehen. Worauf müssen Mieter achten?

Daniel Halmer: Vermieter versuchen im Verfahren die überhöhte Miete durch Ausnahmen der Mietpreisbremse, wie aufwendige Modernisierungen, hohen Vormieten, "alternative Vertragskonstrukte", etc. zu rechtfertigen. Oft können Argumente entweder komplett oder zumindest teilweise widerlegt werden und es kann dennoch eine Mietsenkung erreicht werden. Unsere Rechtsexperten prüfen alle Argumente. 2020 konnte CONNY in 95% der Fälle eine erfolgreiche Mietsenkung durchsetzen.

In welchen Fällen greift die Mietpreisbremse tatsächlich nicht?

Daniel Halmer: Ausgenommen von der Mietpreisbremse sind Sozialwohnungen und geförderte Wohnungen, auch Studentenwohnheime etc., Neubauten mit Erstbezug ab dem 01. Oktober 2014, sogenannte umfassend modernisierte Wohnungen, gemeint sind Wohnungen die so umfangreich modernisiert wurden, dass sie einem Neubau gleichgestellt sind und die Modernisierungskosten ein Drittel eines Neubaus betrugen. Weiter ausgenommen von der Mietpreisbremse sind Wohnungen mit einer hohen Vormiete. Lag die Vormiete bereits mehr als 10 % über dem Mietpreisspiegel, darf die Neumiete ebenfalls auf dem Niveau bleiben. Sie darf darüber hinaus aber nicht weiter erhöht werden. In jedem Fall aber lohnt sich die Prüfung Ihrer Miete – nicht nur für Sie, sondern auch für Ihre Nachmieter.

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