Die Betriebshaftpflicht-Versicherung – unverzichtbar für jedes Unternehmen

Die meisten Selbstständigen können frei wählen, ob sie eine Betriebshaftpflichtversicherung abschließen. Berücksichtigen sollten sie bei der Entscheidung ihre eigenen Haftungsrisiken – ein Schadensersatzanspruch gegen den Betrieb kann zum finanziellen Ruin führen.

Calculator, © pixabay.com / Steve Buissinne
Calculator, © pixabay.com / Steve Buissinne

Im Gegensatz zur Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ist die Betriebshaftpflichtversicherung (oder kurz BHV) nur für wenige Berufe gesetzlich vorgeschrieben. So müssen beispielsweise Mediziner, Architekten und Bauingenieure eine Berufshaftpflichtversicherung haben. Rechtsanwälte, Notare und Wirtschaftstreuhänder müssen sich gegen Ansprüche versichern, die aufgrund von Vermögensschäden durch eine fehlerhafte Beratung entstehen. Auch Betreiber umweltgefährdender Anlagen brauchen eine spezielle Haftpflichtversicherung für mögliche Umweltschäden. 

Die meisten Unternehmer, Gewerbetreibende, Freiberufler und Solo-Selbstständige sind in ihrer Entscheidung zum Abschluss einer Betriebshaftpflicht frei. Gerade deshalb ist es aber wichtig, die besondere Bedeutung von Haftungsrisiken und der Übertragung dieser Risiken auf eine Versicherung herauszustellen.

Haftung schon bei leichter Fahrlässigkeit

Wer einem anderen schuldhaft einen Schaden zufügt, muss diesen ersetzen. Das steht in § 823 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), der zentralen Vorschrift des Deliktsrechts in Deutschland. Bereits eine kleine Unachtsamkeit – der Jurist spricht von leichter Fahrlässigkeit – reicht, um einen Schadensersatzanspruch in unbegrenzter Höhe zu begründen.

Dabei spielt es keine Rolle, ob der Schaden auf einem Betriebsgrundstück passiert, ob ein Handwerker beim Kunden arbeitet oder ein unbeteiligter Dritter geschädigt wird. Stürzt ein Kunde, weil ein Weg auf dem Werkstatthof im Winter nicht geräumt und gestreut war, ist der Betriebsinhaber für die Unfallfolgen verantwortlich. Das bedeutet nicht nur Verdienstausfall und Schmerzensgeld für den Verletzten, sondern auch Regressforderungen der Krankenkasse.

Kommt es nach Dachdeckerarbeiten zu einem Brand, muss der Verursacher sowohl den Sachschaden als auch Ertragsausfälle ersetzen. Im Zuge von Installateur-Arbeiten kommt es regelmäßig zu großen Wasserschäden, wenn Schäden an Leitungen und Abdichtungen längere Zeit unbemerkt bleiben. Fehler von IT-Spezialisten können umfangreiche Ausfälle der technischen Infrastruktur und entsprechende Umsatzverluste bei ihren Kunden verursachen.

Die allgemeinen Regelungen des BGB werden durch diverse Spezialgesetze ergänzt, zum Beispiel die Produkthaftung für produzierende Betriebe und Importeure. Nicht nur Personenschäden, sondern auch Sach- und Vermögensschäden können leicht Millionenhöhe erreichen.

Unbegrenzte Haftung auch mit privatem Vermögen

Nur wenn ein Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person besteht, also meist als GmbH oder AG, ist die Haftung auf das Betriebsvermögen begrenzt. Einzelunternehmer, Gesellschafter einer OHG und die Komplementäre (Vollhafter) einer KG haften mit ihrem gesamten Privatvermögen.

Ein Schadensersatzanspruch gegen den Betrieb kann also das ganze Leben finanziell ruinieren. Der Betriebsinhaber muss nicht einmal selbst schuld sein. Er haftet auch für Fehler seiner Mitarbeiter, gegenüber Kunden sogar ohne Entlastungsmöglichkeit.

Betriebshaftpflicht mit dreifacher Funktion

Die Rechtslage ist nicht nur für Laien, sondern auch für Juristen oft nicht eindeutig. Sind Ansprüche dem Grunde und der Höhe nach überhaupt gerechtfertigt? Experten des Versicherers prüfen zunächst die Haftungsfrage.

Anschließend zahlt die Versicherung berechtigte Forderungen des Geschädigten (Schadensersatzfunktion).

Unberechtigte oder überzogene Forderungen weist sie im Namen ihres Kunden zurück und verteidigt ihn notfalls auch vor Gericht (passive Rechtsschutzfunktion). Eine separate Rechtsschutzversicherung wird dadurch aber nicht entbehrlich. Sie ergänzt die BHV um aktiven Rechtsschutz, wenn eigene Ansprüche durchgesetzt werden sollen.

Beitragsbemessung nach Unternehmensgröße

Wichtig bei der Vertragsgestaltung ist eine möglichst hohe Versicherungssumme, die auch in schweren Schadenfällen ausreichend ist. Mehrere Millionen Euro sind in der BHV üblich. Das Risiko von Haftpflichtansprüchen Dritter lässt sich so gegen einen vergleichsweise günstigen, vor allem aber in der Kostenkalkulation als fixe Größe zu berücksichtigenden Beitrag auf den Versicherer übertragen.

Die Höhe des Beitrags hängt vor allem von der Betriebsart und der Größe des Unternehmens ab. Gängige Maßstäbe für den Tarif sind die Mitarbeiterzahl, die Lohn- und Gehaltssumme oder der Umsatz. Die Versicherungssumme spielt dagegen kaum eine Rolle, weil Großschäden glücklicherweise selten sind.

Business, © pixabay.com / Edar
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