Beihilfe für Referendare in Hamburg

Studenten

© Thies Raetzke

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Bund und Länder sind als Dienstherrn und der daraus resultierenden Fürsorgepflicht verantwortlich dafür, ihren Beamten – und Beamten auf Widerruf – im Krankheitsfall einen Teil der anfallenden Kosten zu erstatten: Die Beihilfe.

Wer hat Anspruch?

Beihilfeberechtigt sind nicht nur Beamte, sondern auch Beamte auf Widerruf, die ihr Referendariat bzw. Vorbereitungsdienst in der Verwaltung leisten. Allerdings gibt es Unterschiede je nach Land und Fachlaufbahn: In Hamburg sind Studienreferendare Beamte auf Widerruf mit Beihilfeberechtigung, Rechtsreferendare hingegen haben ein öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis und damit keinen Anspruch auf Beihilfe, sondern sind in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert.

Der Anspruch auf Beihilfe besteht sobald Bezüge gezahlt werden. Ausnahme: In der Elternzeit erhalten Beamte und Beamte auf Widerruf zwar kein Geld von ihrem Dienstherrn, aber der Anspruch auf Beihilfe bleibt dennoch bestehen.

Unter bestimmten Voraussetzungen kann Beihilfe für berücksichtigungsfähige Angehörige (Ehe- oder Lebenspartner sowie Kinder) beantragt werden. In Hamburg liegt die Einkommensgrenze für wirtschaftlich unselbstständige Ehe- und Lebenspartner bei 18.000 Euro.

Wofür wird Beihilfe gezahlt?

Beihilfe wird für medizinisch notwendige und vom Arzt verordnete Behandlungen, Medikamente und Hilfsmittel gezahlt. Ebenso wie bei der gesetzlichen Krankenversicherung werden nur Leistungen übernommen, die wirtschaftlich und nach dem neuesten Stand der medizinischen Forschung wirksam sind. Nicht beihilfefähig sind z. B. Schönheitsoperationen, alltägliche Arzneimittel und bestimmte zahnärztliche Leistungen.

Zusätzlich müssen sich alle Aufwendungen in einem bestimmten Gebührenrahmen bewegen, der als angemessen gilt. Über die tatsächliche Beihilfefähigkeit entscheidet schlussendlich die Festsetzungsstelle (Beihilfestelle).

In welcher Höhe wird Beihilfe gezahlt?

So genannte Bemessungssätze regeln die Höhe der Beihilfe, die der Dienstherr zu den berücksichtigungspflichtigen Aufwendungen tatsächlich bezahlt. Diese sind personenbezogen und werden prozentual angegeben – einen Teil der Kosten müssen die Beamten und Beamtenanwärter selber tragen.

In den meisten Fällen sind für die Beamten auf Widerruf die Länder zuständig. Für das Bundesland Hamburg gelten folgende personenbezogene Bemessungssätze:

  • Beihilfeberechtigte erhalten 50 % der beihilfefähigen Aufwendungen,
  • berücksichtigungsfähige Ehegatten und Lebenspartner 70 % und
  • berücksichtigungspflichtige Kinder 80 %.

Referendare in Hamburg sind von der Kostendämpfungspauschale (der pauschal festgelegte Eigenanteil, den der Beihilfeberechtigte für sich und seine beihilfeberechtigten Angehörigen selbst zu tragen hat) befreit. Der Eigenbehalt für Arznei- und Verbandmittel liegt bei 10 % unter Berücksichtigung der Belastungsgrenze in Höhe von 2 % des jährlichen Einkommens.

In Hamburg gewährt der Dienstherr den Referendaren besondere Vorteile:

  • Die Aufwendungen im Ausland sind in voller Höhe beihilfefähig, sofern sie auch bei einer Behandlung in Hamburg entstanden wären.
  • Für die Säuglings- und Kleinkindausstattung wird eine Pauschalbeihilfe in Höhe von 128,- Euro gewährt.

Im Gegensatz zu anderen Bundesländern erhalten Referendare in Hamburg während des Vorbereitungsdienstes allerdings keine Beihilfe für Zahnersatz und auch nicht für Wahlleistungen im Krankenhaus.

Die Beihilfe für Aufwendungen muss in Hamburg innerhalb eines Jahres beantragt werden, die Bagatellgrenze liegt bei 200,- Euro. Wird diese Summe innerhalb von 10 Monaten nicht erreicht, können Aufwendungen über 15,- Euro eingereicht werden.

Wer trägt die Restkosten?

Die Beihilfe deckt mit dem individuellen Bemessungssatz immer nur einen Teil der Aufwendungen für Krankheit, Pflege, Geburt oder Tod ab. Die "Restkosten" trägt eine private Kranken- und Pflegeversicherung, zu deren Abschluss Beamte und Beamte auf Widerruf verpflichtet sind. Diese Versicherung – zum Beispiel der COMFORT Beihilfe Tarif der Continentale –  ist gesetzlich verpflichtet, den Anteil an den Aufwendungen zu erhöhen, falls die Beihilfe ihren Anteil reduziert oder der Anspruch ganz entfällt.

Entsprechende Ergänzungstarife der Versicherungen übernehmen gegebenenfalls anfallende Eigenbehalte bei ambulanten, stationären und zahnärztlichen Behandlungen.

Wer hilft bei Fragen zur Beihilfe?

Der Online-Beihilferechner unter beihilferatgeber.de bietet die Möglichkeit, einen individuellen kompakten Ratgeber per E-Mail zu erhalten. Einfach mit 5 Klicks ausfüllen und schon landen die persönlichen Informationen innerhalb von 5 Minuten im Postfach.

Telefonisch stehen die zertifizierte Experten von beihilferatgeber.de unter der Rufnummer 02 21/5 73 78 00 zur Verfügung, die dauerhaft als persönliche Berater für einen sicheren, wirtschaftlichen und sorglosen Versicherungsschutz während der gesamten Beamtenlaufbahn sorgen.

Adresse der Beihilfestelle in Hamburg

Zentrum für Personaldienste (ZPO)

Normannenweg 36

20537 Hamburg

Tel.: 0 40/42 82 80

Fax: 0 40/4 27 31 00 60

E-Mail: info@zpd.hamburg.de 

Internet: http://www.hamburg.de/zpd

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