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Behörde für Inneres und Sport > Einwohner-Zentralamt > Rechtsangelegenheiten, Widersprüche, Prozessvertretung, Eingaben, Verfallsverfahren

(kommissarisch)

Frau Scherwath

E 20

  • Hammer Straße 30-34
  • 22041 Hamburg
  • (040) 4 28 3 9 - 35 39

Weitere Informationen

Die Rechtsabteilung ist für die Bearbeitung aller Widerspruchs- und Gerichtsverfahren gegen Entscheidungen der weiteren Abteilungen des Einwohner-Zentralamtes (mit Ausnahme der Bußgeldstelle) zuständig.

Darüber hinaus ist die Rechtsabteilung für die Bearbeitung bürgerschaftlicher Eingaben, die das Einwohner-Zentralamt betreffen, und Verfahren bei der Härtefallkommission zuständig. Eine Rechtsberatung ist aus Rechtsgründen leider nicht möglich.

Ein weiterer Bereich umfasst die Durchführung von Verfallsverfahren nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht. Im Gegensatz zum Bußgeldverfahren, in dem es um die Ahndung einer Ordnungswidrigkeit nach einem Tatbestandskatalog geht, wird bei diesem Verfahren der individuelle Vermögensvorteil abgeschöpft. Ein Beispiel dafür sind überladene Lastwagen, um weitere Transporte einzusparen. Die Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts stellt eine Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer dar. Dem gilt es entgegenzuwirken.

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